Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg vertritt die Interessen der privaten mittelständischen Immobilienunternehmen gegenüber der Politik. Fragen der Stadtentwicklung und Zukunftsthemen stehen als wichtige Felder im Fokus. Berlin vis-à-vis sprach mit der Geschäftsführerin des Verbandes, Susanne Klabe, über Probleme in der Berliner Wohnungswirtschaft.
Frau Klabe, viele Berliner Bauunternehmen verlagern Wohnbauprojekte ins nahe Umland, obwohl in der Stadt dringend Wohnungen benötigt werden. Es ist unseren Mitgliedsunternehmen bewusst, dass in Berlin sehr viele neue Wohnungen benötigt werden.
Unser Verband geht sogar davon aus, dass der vom Senat im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen prognostizierte Wohnungsbedarf von 194 000 Wohnungen bis 2030 zu niedrig angesetzt ist. Wesentlicher Auslöser der von Ihnen angesprochenen Standortwechsel sind die zunehmend schlechteren Rahmenbedingungen in Berlin. Das sind zum einen objektive Faktoren wie die dramatisch steigenden Grundstückspreise und die Verfügbarkeit von schnell bebaubaren Grundstücken. Gerade deswegen aber gilt es, politisch aktiv gegenzusteuern. Das erfordert mehr verfügbares Bauland durch schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine Begrenzung der Zusatzbelastungen von privaten Bauträgern beim kooperativen Baulandmodell, wirtschaftliche Wohnungsbauförderbedingungen auch bei Wohnungen für mittlere Einkommensgruppen und die Gestaltung einer vernünftigen, rechtssicheren Partizipation.
Was wäre die Lösung?
Insgesamt sehen wir angesichts der Größe der Aufgabe die Notwendigkeit, in Berlin eine klare Priorität für den Wohnungsneubau zu setzen. Da dies derzeit nicht absehbar ist, stimmen die Unternehmen zunehmend mit den Füßen ab.
Und wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg?
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg funktioniert deutlich besser als mit dem Land Berlin. In den Kommunen fühlen sich die investierenden Unternehmen willkommen. In der Landespolitik wird unser Verband, der die Interessen der Unternehmen auf dieser Ebene bündelt, als Partner auf Augenhöhe gesehen. Probleme werden konstruktiv gemeinsam angegangen. Insofern hatten wir als Verband kein Problem, dem von der Landesregierung initiierten Brandenburger Bündnis für Wohnen beizutreten. Das heißt nicht, dass es nicht auch hier Kontroversen gibt. Aber die Herangehensweise an die Lösung der Probleme ist deutlich ergebniorientierter als in Berlin.
Wenn etwa 92 Prozent der in den letzten fünf Jahren errichteten Wohnungen aus der Privatwirtschaft stammen, müsste doch der Politik an einem Dialog gelegen sein ...
Das zähneknirschend auch öffentlich gemachte Eingeständnis des Senats, ohne private Investoren und Bauträger würden die Wohnungsbauziele verfehlt werden, bleibt leider bisher ohne die notwendigen Schlussfolgerungen in der Praxis. Aufgabe der Politik wäre es hier, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die investierenden Unternehmen zu entlasten, sei es bei den ausufernden Baubestimmungen, den lang andauernden Verfahren, den ausufernden materiellen Zusatzforderungen oder der unzureichenden Wohnungsbauförderung. Der von Ihnen angesprochene Dialog ist ja nicht nur der Austausch von Worten.
Woran scheitert es?
Ein negatives und bezeichnendes Beispiel dazu aus der jüngsten Vergangenheit. Zum Ende des letzten Jahres hat sich unser Verband an einem Workshop des Senats zur Aktivierung von Wohnungspotential durch Dachgeschossausbau beteiligt. Im Ergebnis sollten bis zu 50 000 neue Wohnungen gewonnen werden. Im August dieses Jahres wurde dann vom Senat ohne Rückkopplung eine Regelung erlassen, wonach selbst der teilweise Anschnitt von Straßenbäumen bei Baumaßnahmen weitestgehend untersagt wird. Damit aber ist ein Teil des Berliner Wohnungspotentials durch Dachausbau nicht mehr realisierbar. Das ist nicht die Form des Dialogs, den wir uns wünschen.
Wie beurteilen Sie die Leistungsfähigkeit der städtischen Wohnungsunternehmen?
Sie werden nach einer längeren Anlaufphase wohl im Jahr 2019 das ihnen gestellte Soll von 6 000 fertiggestellten Wohnungen pro Jahr erreichen und damit ihre Neubauaktivitäten in einem Fünfjahreszeitraum versiebenfacht haben. Andererseits entspricht die dann erreichte Größenordnung nur 30 Prozent des notwendigen Fertigstellungsvolumens von 20 000 Wohnungen pro Jahr, die übrigen 70 Prozent müssen im Wesentlichen die Privaten erbringen. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, könnten sie das auch. Aber die Rahmenbedingungen stimmen langfristig nicht.
Wird es langfristig mehr bezahlbare Wohnungen im Berliner Umland geben?
Der Begriff „bezahlbar“ ist sicherlich sehr dehnbar. Aber ich würde sagen, dass es tatsächlich mehr preiswerte Wohnungen geben wird. Das wird allein durch die geringeren Grundstückskosten erreicht, aber auch durch die leichtere Bebaubarkeit
Was sich auch auf die Verkehrsentwicklung auswirkt. Gibt es dafür ein Konzept?
Nach unseren Informationen haben sich die verantwortlichen Landespolitiker erst kürzlich zu diesem Thema zusammengesetzt. Ein belastbares detailliertes Konzept existiert unseres Wissens nicht, es ist aber dringend nötig. Insofern muss Berlin, selbst wenn ein Teil des notwendigen Wohnungsangebots auf Brandenburger Gebiet entsteht, hier seine Hausaufgaben machen.
Wie groß ist der Radius und was schätzen Sie, wie weit wird Brandenburg in den nächsten zehn Jahren erschlossen hinsichtlich neuer Wohnviertel?
Das von den Planern entwickelte Leitbild ist der sogenannte Berliner Siedlungsstern, wonach die Siedlungsentwicklung aus Berlin heraus entlang von zehn definierten Achsen stattfinden soll. Sicher werden hier zuerst jene Gemeinden erfasst, die bereits über einen Anschluss an die Berliner S-Bahn verfügen oder stadtnah an den Strecken der Regionalbahnen liegen. Im weiteren Zeitablauf könnten dann mittelfristig neue Wohnstandorte in den sogenannten Städten der zweiten Reihe entstehen, von Brandenburg an der Havel bis Frankfurt (Oder) und von Eberswalde bis Jüterbog.
Danke für das Gespräch.
Ina Hegenberger